Marken und Urheberrecht

BGH: keine Haftung der Eltern eines minderjährigen Kindes bei illegalem Filesharing (Urteil vom 15.

Das Landgericht Hamburg hatte in einem aktuellen Verfahren über die Erstattung von Anwaltskosten sowie Zahlung von Schadensersatzbeträgen wegen unerlaubten Anbietens zweier Musikstücke in einer Internettauschbörse zu entscheiden (Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, AZ: - 308 O 710/09). Die dortigen Klägerinnen verlangten Erstattung von Anwaltskosten aus einem Streitwert von EUR 9.600,00, mithin einen Betrag in Höhe von EUR 797,60, sowie im Wege der Lizenzanalogie gebildeten Schadensersatz in Höhe von EUR 300,00 für jede unberechtigt genutzte Musikaufnahme.

Uns liegt eine erneute Abmahnung der Firma Purzel Video GmbH wegen unerlaubten Downloads und öffentlicher Zugänglichmachung eines pornografischen Filmwerks vor. Im Gegensatz zu vergangenen Schreiben lässt die Firma Purzel Video nunmehr durch den Rechtsanwalt Marko Schiek aus Meiningen abmahnen.

Uns liegt eine Abmahnung der Swarovski AG („Swarovski“), vertreten durch Rechtsanwälte Lorenz, Seidler und Gossel aus München vor. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche markenrechtliche Verstöße sowie Verletzung von Namensrechten durch unerlaubte Verwendung der Marke „Swarovski“ im Rahmen der Bewerbung eines bei ebay angebotenen Artikels.

Uns liegt eine Abmahnung der Firma KSM GmbH zur Prüfung vor. Vertreten wird die benannte Firma  durch die Berliner Kanzlei Baumgarten und Brandt Rechtsanwälte. Gegenstand auch dieser Abmahnung ist der unerlaubte Download sowie die öffentlicher Zugänglichmachung von Filmwerken, hier des Films „Stadt der Gewalt“.

Im Rahmen eines Beratungsmandats liegt uns eine Abmahnung der Firma BB Video GmbH zur Prüfung vor. Vertreten wird die benannte Firma, die als Rechteinhaber hinsichtlich der Verwertung von pornografischen Filmen auftritt, durch die Augsburger Kanzlei Negele Zimmel Rechtsanwälte. Gegenstand dieser Abmahnung ist der Vorwurf insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung des Films „Nur Ein Haus Weiter…“ über BitTorrent. Die Datensicherung sei hier durch die Firma Media Protector GmbH vorgenommen worden.

Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft lässt durch den Berliner Anwalt Dr. Bente wegen unerlaubten Downloads und öffentlicher Zugänglichmachung von Filmwerken, hier des Films „New Moon - Biss zur Mittagsstunde“ abmahnen.
Dem Schreiben war zunächst eine entsprechende Vollmacht nicht beigefügt. Anbei befand sich vielmehr ein Beschluss des Landgerichts Köln, der die Kanzlei Diesselhorst, Bente und von Lojewski als Prozessbevollmächtigte auswies, so dass zunächst Zweifel an einer tatsächlichen Mandatierung bestehen.

Im Rahmen eines Beratungsmandats liegt uns erneut eine Abmahnung der Firma Digiprotect GmbH zur Prüfung vor. Vertreten wird die benannte Firma, die als Rechteinhaber hinsichtlich der Verwertung von pornografischen Filmen auftritt, auch hier durch die Regensburger Kanzlei Urmann und Collegen - U+C Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung des Films „Tori Black is pretty Filthy 2" über das peer-to-peer Netzwerk von BitTorrent. Die Datensicherung in diesem Fall liegt bereits ein Jahr zurück.