Wettbewerbsrecht

Zu einem der Tätigkeitsschwerpunkte der Kanzlei gehört als wesentlicher Teil des sog. Lauterkeitsrechts, das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, welches insbesondere im UWG normiert ist. Es dient dem Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einem „lauteren“ Wettbewerb und legt die „Spielregeln“ fairen wirtschaftlichen Verhaltens fest, die jedes Unternehmen im Wettbewerb einhalten muss.

Besondere Probleme zeigen sich in der Praxis insbesondere bei der rechtssicheren Gestaltung und Erstellung eines Online-Auftritts sowie bei der Erstellung und Beratung hinsichtlich gewerblicher Werbemaßnahmen. Dabei gilt es einerseits, eigene Fehler zu vermeiden, da diese vielfach einen Wettbewerbsverstoß indizieren und einem Mitbewerber die Möglichkeit geben, im Rahmen einer Abmahnung ein wettbewerbskonformes Verhalten vom „Verletzer“ zu verlangen. Wir beraten und vertreten Sie umfassend unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, auch aktiv im Falle des wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Mitbewerbers (Beratung, (Gegen-)Abmahnung, Unterlassungserklärung, einsteiliges Verfügungsverfahren, Klageverfahren etc.)

Wir beraten und vertreten Sie insbesondere bei 

·         Erstellung und Überprüfung eines Online-Auftritts

·          AGB Prüfung und Erstellung

·         Abwehr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen in allen Verfahrensphasen

·         aktives Vorgehen im Falle eines Wettbewerbsverstoßes von Mitbewerbern

Sie haben eine Abmahnung erhalten oder sind bereits Betroffener in einem gerichtlichen Verfahren (Hauptsache/ Verfügungsverfahren)? Sprechen Sie in jedem Fall immer zuerst mit uns! Denn nur mit einer frühestmöglichen Beratung können wir den Sachverhalt kompetent und schnell für Sie einschätzen und ein weiteres Vorgehen erläutern. Nutzen Sie hierfür unsere 24-h-Hotline 0172 / 2024228 oder nehmen Sie einfach per Mail mit uns Kontakt auf. Wir sind sofort für Sie erreichbar.

Ansprechpartner zum Thema Wettbewerbsrecht

RA Sven Gläser

  • Jahrgang 1973, geboren in Berlin
  • Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin
  • Referendariat in Berlin, u.a. in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
  • Zulassung als Rechtsanwalt seit 2006
  • von 2006 bis 2012 tätig in der Kanzlei Braune und Partner Rechtsanwälte, zuletzt als Partner
  • Juristischer Referent der Deutscher Tourismus Service GmbH
  • regelmäßie Beratung eines privaten überregionalen Bildungsträgers in Fragen des Bildungsrechts sowie der Verwaltung
  • DEKRA-Zertifizierung als eterner Datenschutzbeauftragter
  • mehrjährige Beratung eines Berliner Bildungsträgers zu Fragen des Datenschutzrechts
  • langjähriges Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.

 

Kontakt:
glaeser@gkl-rae.de

Rechtstipps zum Thema Wettbewerbsrecht

Abmahnung Ralph Schneider - gewerblicher Verkäufer unter „www.markenglas.de“

27.04.2017

Uns liegt ein Schreiben des Herrn Ralph Schneider, gewerblicher Verkäufer unter „www.markenglas.de“, vertreten durch die Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg aus Berlin vor, mit der die hiesige Mandantschaft zur Zahlung einer Vertragsstrafe nach vorheriger wettbewerbsrechtlicher Abmahnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird.

Abmahnung des Herrn Thomas Russer, gewerblicher Verkäufer unter „www.sportrusser.de“, durch Kanzlei Spiske & Maisch

20.08.2014

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Thomas Russer, gewerblicher Verkäufer unter „www.sportrusser.de“, durch die Kanzlei Spieske & Maisch aus Süßen vor.

Herr Thomas Russer vertreibt über die Homepage "www.sportrusser.de" Sportartikel, wie Sportbekleidung, Fanartikel und Sportausrüstung. Die uns vorliegende Abmahnung wurde wegen Verletzung der gesetzlichen Informationsverpflichtungen infolge Verwendung einer fehlerhaften und nicht den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Widerrufsbelehrung ausgesprochen.

Neues Widerrufsrecht 2014 - wichtigste Änderungen

11.06.2014

A. Widerrufsrecht 2014 – Änderungen

 

1. Kein Rückgaberecht mehr

2. Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht

3. Einheitliche Widerrufsfrist 14 Tage

4. Kein zeitlich uneingeschränktes Widerrufsrecht mehr, da zeitliche Begrenzung (max. 12 Monate und 14 Tage)

5. Ausübung des Widerrufsrechts nur durch eindeutige Erklärung möglich, kein Erklärung durch „schlüssiges Handeln“ mehr (z.B. Rücksendung)

LG Berlin: Impressumsverstoß bei Facebook abmahnfähig

26.02.2014

Das Landgericht Berlin stellte in seiner Entscheidung vom 28.11.2013 (AZ: – 16 O 600/13 -) klar, dass die fehlende Angabe eines vollständigen Namens und der Adresse der elektronischen Post (E-Mail) in einem unternehmerischen Facebook-Auftritt gegen § 5 Telemediengesetz (TMG) verstößt. Da § 5 TMG als Marktverhaltensregel anzusehen ist, liege ein Wettbewerbsverstoß vor, so dass Mitbewerber die Möglichkeit der Geltendmachung eines entsprechenden Unterlassungsanspruchs haben.

Neue Widerrufsbelehrung zum 13.06.2014

11.11.2013

Aufgrund der Harmonisierung des Fernabsatzrechts müssen zum 13.06.2014 die deutschen Vorschriften insbesondere zur Widerrufsbelehrung massiv umgestaltet werden. Weitere Änderungen müssen durch gewerbliche Händler vorgenommen werden. Dies betrifft insbesondere die nachstehenden Regelungen. Wichtig ist zudem, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zu den vergangenen Änderungen keine Übergangsfrist einräumt.

 

I. kein Rückgaberecht

Ab dem 13.06.2014 gibt es kein gesetzliches Rückgaberecht mehr. Es darf nur noch ein Widerrufsrecht eingeräumt und diesbezüglich informiert werden.

 

Abmahnung der Firma Michal Piotr Konatowski e.K. durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage

04.09.2013

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Michal Piotr Konatowski e.K., durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor.

01. August 2012 tritt die sogenannte „Button-Lösung“ in Kraft

16.07.2012

Ab dem 01. August 2012 tritt die sogenannte „Button-Lösung“ in Kraft. Es handelt sich hierbei um die wohl weitreichendste Gesetzesänderung im Internethandel der letzten Jahre. Aufgrund der neuen Gesetzeslage werden Shop-Betreiber zum Einen verpflichtet, die Schaltfläche, mit dem die Bestellung abgesandt werden kann (sog. Button),so zu benennen, dass für den Verbraucher eindeutig ist, er werde mit dessen Betätigung eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung abgeben. Hierbei werden nur bestimmte Formulierungen als rechtmäßig anerkannt.

OLG Hamm: Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV wettbewerbswidrig

25.01.2012

OLG Hamm: Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV wettbewerbswidrig (Urteil vom 13.10.2011, AZ – I-4 U 99/11). 
Mit Urteil vom 13.10.2011 hat nunmehr das OLG Hamm entschieden, dass die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung unter Verweis auf die Vorschriften der BGB-InfoV nach Ablauf der Übergangsfrist als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren ist. 

Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) wg. Verstoßes gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung- EnVKV

30.01.2011

Uns liegen mehrere Abmahnungen gewerblicher Verkäufer durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wegen Verstößen gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) vor. Bei der DUH handelt es sich um eine in die Liste nach § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) eingetragene qualifizierte Einrichtung. Zu den satzungsmäßigen Aufgaben dieser eingetragenen Einrichtungen gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen.

Abmahnung der Frau Ursula Günther (Melina Küchen) wegen Verstößen gegen die EnVKV

14.04.2011

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Ursula Günther, handelnd unter der Firmierung „Melina Küchen“, durch Rechtsanwalt Andreas F. Eckloff vor. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV).

Frau Günther handelt mit Küchen und Kücheneinrichtungsgegenständen aller Art und trägt vor, im Internet auf der Handelsplattform von „eBay“ seit Jahren eine der präsentesten Anbieter zu sein. Beanstandet werden sodann unvollständige bzw. fehlende Angaben entsprechend der EnVKV.

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