Abmahnung Tele München Fernseh GmbH + Co. durch Rechtsanwalt Dr. Bente wegen illegalen Filesharings
Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft lässt durch den Berliner Anwalt Dr. Bente wegen unerlaubten Downloads und öffentlicher Zugänglichmachung von Filmwerken, hier des Films „New Moon - Biss zur Mittagsstunde“ abmahnen.
Dem Schreiben war zunächst eine entsprechende Vollmacht nicht beigefügt. Anbei befand sich vielmehr ein Beschluss des Landgerichts Köln, der die Kanzlei Diesselhorst, Bente und von Lojewski als Prozessbevollmächtigte auswies, so dass zunächst Zweifel an einer tatsächlichen Mandatierung bestehen.
Im Rahmen der Abmahnung fordert Rechtsanwalt Dr. Bente namens der oben benannten Firma sodann vom Inhaber des Internetanschlusses die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von EUR 956,00. Als Gegenstandswert für die Anwaltskosten wird ein Betrag von EUR 10.000,00 zugrunde gelegt. Hinzu gesetzt werden Schadensersatzansprüche, die im Wege der Lizenzanalogie gebildet werden.
Inhaltlich problematisch stellt sich insbesondere die beigefügte Unterlassungserklärung dar, von deren Unterzeichnung ohne entsprechende Modifikationen abzuraten ist und die für den Unterzeichner unter Umständen ruinöse Auswirkungen haben kann. Hier soll sich der Unterzeichner verpflichten, für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von mind. EUR 10.000,00 zu zahlen. Eine Vertragsstrafe in dieser Höhe erscheint angesichts des konkret vorgeworfenen Verhaltens keinesfalls als angemessen.
Dabei ist erneut zu beachten, dass die Abgabe der Unterlassungserklärung eine Bindung des Erklärenden über einen Zeitraum von 30 Jahren nach sich zieht. Wir raten daher grundsätzlich, nach Prüfung des konkreten Vorwurfs, zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung.
Stets sollten Sie einer Abmahnung wie der Vorliegenden jedoch Beachtung schenken und vor Abgabe einer Reaktion fachkundige Hilfe einholen. Nicht zu empfehlen ist hierbei, der Abmahnung mit Nichtbeachtung zu begegnen und die gesetzten Fristen ohne Reaktion verstreichen zu lassen. Wir beraten Sie diesbezüglich gerne und erläutern Ihnen im Rahmen einer ersten Kontaktaufnahme, gerne auch per Mail oder Telefon, die Erfolgsaussichten für ein entsprechendes Vorgehen.