Wettbewerbsrecht

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Ursula Günther, handelnd unter der Firmierung „Melina Küchen“, durch Rechtsanwalt Andreas F. Eckloff vor. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV).

Frau Günther handelt mit Küchen und Kücheneinrichtungsgegenständen aller Art und trägt vor, im Internet auf der Handelsplattform von „eBay“ seit Jahren eine der präsentesten Anbieter zu sein. Beanstandet werden sodann unvollständige bzw. fehlende Angaben entsprechend der EnVKV.

Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 3. September 2009, AZ.: C 489/07) musste der Gesetzgeber erneut das Muster zur Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung anpassen. Hier sah das Gericht die nationale Regelung, wonach der Verbraucher Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache leisten musste, als zu weitgehend an. Warum die notwendigen Änderungen nicht bereits bei der Gesetzesanpassung zum 11.06.2010 vorgenommen worden sind, erschließt sich dem verständigen Betrachters indes nicht.

Uns liegt eine Abmahnung der Firma „24-h-a-z GmbH“, deren Geschäftsführer offensichtlich ein Herr Rene Schuboth ist, durch den Berliner Rechtsanwalt Matthias Olbrich vor.

Ab 04.08.2011 treten die neuen Regelungen zur Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung in Kraft. Zudem wurden sowohl Muster-Widerrufs-, als auch -Rückgabebelehrung, die sich als Anlage im EGBGB finden, angepasst. Zwar sieht der Gesetzgeber hier einen Übergangszeitraum von 3 Monaten vor. Nach Ablauf dieser Frist besteht jedoch erneut die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, falls die gesetzlichen Vorgaben nicht umgesetzt und insbesondere die „alten” Belehrungen verwendet werden.