Internetrecht

Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, besteht zunächst eine durch den Anschlussinhaber zu widerlegende tatsächliche Vermutung seiner Alleinnutzung. Diese Vermutung ist sodann widerlegt, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 „BearShare“). Zusätzlich trifft den Anschlussinhaber jedoch eine sekundäre Darlegungslast dahingehend vorzutragen, dass weitere Mitnutzer ernsthaft als mögliche Täter in Betracht kommen.

Das Landgericht Berlin stellte in seiner Entscheidung vom 30.04.2013 (AZ: - 15 O 92/12) klar, dass die Apple-„Datenschutzrichtlinien“ als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren sind. Da die Tätigkeit von Apple hinreichend (auch) auf den deutschen Verbraucher ausgerichtet sei, ist deutsches Recht bei der Bewertung der beanstandeten Klauseln auf deren Gesetzeskonfirmität maßgeblich (vgl. Art. 6 Rom-I-VO).

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der HSV-Arena GmbH & Co. KG (HSV) zur Prüfung vor. Vertreten wird der HSV durch die Hamburger Kanzlei Lehmann Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der Abgemahnte habe selbst oder durch Dritte rechtswidrig Eintrittskarten für Heimspiele der Fußballbundesliga-Lizenzmannschaft des HSV verkauft.