Rechtstipps

„Knut – Der Eisbär“ EUG bestätigt Ablehnung der Markenanmeldung durch britisches Unternehmen

20.09.2013

Rechtsgebiet: Abmahnung erhalten? Keine Panik

Bereits im Frühjahr 2007 meldete das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd. beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das Wortzeichen "Knut -Der Eisbär" als Gemeinschaftsmarke an. Die Markeneintragung sollte u.a. für Waren aus Papier und Pappe, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, Sportartikel und sportliche Aktivitäten gelten.

Dieser Anmeldung widersprach jedoch der Zoo Berlin, da hier eine hinreichende Verwechslungsgefahr mit der älteren Marke „KNUD“ gegeben sei. Diese Wortmarke hat sich der Zoo Berlin nur kurze Zeit zuvor in Deutschland insbesondere für Spiele, Bücher, Puppen und Spielzeug von einem Münsteraner Verlagshaus lizensieren lassen.

Landgericht Berlin erklärt mehrere Klauseln der Apple Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig

19.09.2013

Rechtsgebiet: Abmahnung erhalten? Keine Panik

Das Landgericht Berlin stellte in seiner Entscheidung vom 30.04.2013 (AZ: - 15 O 92/12) klar, dass die Apple-„Datenschutzrichtlinien“ als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren sind. Da die Tätigkeit von Apple hinreichend (auch) auf den deutschen Verbraucher ausgerichtet sei, ist deutsches Recht bei der Bewertung der beanstandeten Klauseln auf deren Gesetzeskonfirmität maßgeblich (vgl. Art. 6 Rom-I-VO).

Abmahnung der Firma Zentropa ApS

12.01.2011

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Zentropa ApS zur Prüfung vor. Vertreten wird auch diese Firma durch die Berliner Kanzlei Baumgarten und Brandt Rechtsanwälte. Beim Abmahnenden handelt es sich um ein dänisches Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen, welches nunmehr wegen des unerlaubten Downloads sowie die öffentlicher Zugänglichmachung von Filmwerken, hier des Films „Antichrist“ vorgeht.

Abmahnung der Firma Michal Piotr Konatowski e.K. durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage

04.09.2013

Rechtsgebiet: Abmahnung erhalten? Keine Panik, Internetrecht, Wettbewerbsrecht

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Michal Piotr Konatowski e.K., durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor.

BGH-Entscheidung zur Haftung der Eltern eines minderjährigen Kindes bei illegalem Filesharing

16.11.2012

Rechtsgebiet: Abmahnung erhalten? Keine Panik

BGH: keine Haftung der Eltern eines minderjährigen Kindes bei illegalem Filesharing (Urteil vom 15.

01. August 2012 tritt die sogenannte „Button-Lösung“ in Kraft

16.07.2012

Rechtsgebiet: Abmahnung erhalten? Keine Panik

Ab dem 01. August 2012 tritt die sogenannte „Button-Lösung“ in Kraft. Es handelt sich hierbei um die wohl weitreichendste Gesetzesänderung im Internethandel der letzten Jahre. Aufgrund der neuen Gesetzeslage werden Shop-Betreiber zum Einen verpflichtet, die Schaltfläche, mit dem die Bestellung abgesandt werden kann (sog. Button),so zu benennen, dass für den Verbraucher eindeutig ist, er werde mit dessen Betätigung eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung abgeben. Hierbei werden nur bestimmte Formulierungen als rechtmäßig anerkannt.

OLG Hamm: Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV wettbewerbswidrig

25.01.2012

Rechtsgebiet: Abmahnung erhalten? Keine Panik

OLG Hamm: Verwendung der alten Widerrufsbelehrung mit Verweis zu BGB-InfoV wettbewerbswidrig (Urteil vom 13.10.2011, AZ – I-4 U 99/11). 
Mit Urteil vom 13.10.2011 hat nunmehr das OLG Hamm entschieden, dass die Verwendung der alten Widerrufsbelehrung unter Verweis auf die Vorschriften der BGB-InfoV nach Ablauf der Übergangsfrist als Wettbewerbsverstoß zu qualifizieren ist. 

Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) wg. Verstoßes gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung- EnVKV

30.01.2011

Rechtsgebiet: Abmahnung erhalten? Keine Panik

Uns liegen mehrere Abmahnungen gewerblicher Verkäufer durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wegen Verstößen gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) vor. Bei der DUH handelt es sich um eine in die Liste nach § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) eingetragene qualifizierte Einrichtung. Zu den satzungsmäßigen Aufgaben dieser eingetragenen Einrichtungen gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen.

aktuelles Urteil LG Hamburg: EUR 15,00 Schadensersatz wg illegalen Filesharings eines Musikstücks, keine Anwaltskosten

24.11.2010

Rechtsgebiet: Abmahnung erhalten? Keine Panik

Das Landgericht Hamburg hatte in einem aktuellen Verfahren über die Erstattung von Anwaltskosten sowie Zahlung von Schadensersatzbeträgen wegen unerlaubten Anbietens zweier Musikstücke in einer Internettauschbörse zu entscheiden (Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, AZ: - 308 O 710/09). Die dortigen Klägerinnen verlangten Erstattung von Anwaltskosten aus einem Streitwert von EUR 9.600,00, mithin einen Betrag in Höhe von EUR 797,60, sowie im Wege der Lizenzanalogie gebildeten Schadensersatz in Höhe von EUR 300,00 für jede unberechtigt genutzte Musikaufnahme.

Abmahnung Purzel Video

16.08.2010

Uns liegt eine erneute Abmahnung der Firma Purzel Video GmbH wegen unerlaubten Downloads und öffentlicher Zugänglichmachung eines pornografischen Filmwerks vor. Im Gegensatz zu vergangenen Schreiben lässt die Firma Purzel Video nunmehr durch den Rechtsanwalt Marko Schiek aus Meiningen abmahnen.

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