Rechtstipps

Uns liegt eine Abmahnung der Swarovski AG („Swarovski“), vertreten durch Rechtsanwälte Lorenz, Seidler und Gossel aus München vor. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche markenrechtliche Verstöße sowie Verletzung von Namensrechten durch unerlaubte Verwendung der Marke „Swarovski“ im Rahmen der Bewerbung eines bei ebay angebotenen Artikels.

Uns liegt eine Abmahnung der Firma KSM GmbH zur Prüfung vor. Vertreten wird die benannte Firma  durch die Berliner Kanzlei Baumgarten und Brandt Rechtsanwälte. Gegenstand auch dieser Abmahnung ist der unerlaubte Download sowie die öffentlicher Zugänglichmachung von Filmwerken, hier des Films „Stadt der Gewalt“.
Im Rahmen der Abmahnung fordert die Kanzlei namens der oben benannten Firma vom Inhaber des Internetanschlusses die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von EUR 850,00. Dieser soll der Abgeltung der Schadensersatz-, Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten dienen.

Im Rahmen eines Beratungsmandats liegt uns eine Abmahnung der Firma BB Video GmbH zur Prüfung vor. Vertreten wird die benannte Firma, die als Rechteinhaber hinsichtlich der Verwertung von pornografischen Filmen auftritt, durch die Augsburger Kanzlei Negele Zimmel Rechtsanwälte. Gegenstand dieser Abmahnung ist der Vorwurf insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung des Films „Nur Ein Haus Weiter…“ über BitTorrent. Die Datensicherung sei hier durch die Firma Media Protector GmbH vorgenommen worden.

Uns liegt eine Abmahnung der Frau Ursula Günther, handelnd unter der Firmierung „Melina Küchen“, durch Rechtsanwalt Andreas F. Eckloff vor. Gegenstand der Abmahnung sind Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV).

Frau Günther handelt mit Küchen und Kücheneinrichtungsgegenständen aller Art und trägt vor, im Internet auf der Handelsplattform von „eBay“ seit Jahren eine der präsentesten Anbieter zu sein. Beanstandet werden sodann unvollständige bzw. fehlende Angaben entsprechend der EnVKV.

Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft lässt durch den Berliner Anwalt Dr. Bente wegen unerlaubten Downloads und öffentlicher Zugänglichmachung von Filmwerken, hier des Films „New Moon - Biss zur Mittagsstunde“ abmahnen.
Dem Schreiben war zunächst eine entsprechende Vollmacht nicht beigefügt. Anbei befand sich vielmehr ein Beschluss des Landgerichts Köln, der die Kanzlei Diesselhorst, Bente und von Lojewski als Prozessbevollmächtigte auswies, so dass zunächst Zweifel an einer tatsächlichen Mandatierung bestehen.

Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 3. September 2009, AZ.: C 489/07) musste der Gesetzgeber erneut das Muster zur Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung anpassen. Hier sah das Gericht die nationale Regelung, wonach der Verbraucher Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache leisten musste, als zu weitgehend an. Warum die notwendigen Änderungen nicht bereits bei der Gesetzesanpassung zum 11.06.2010 vorgenommen worden sind, erschließt sich dem verständigen Betrachters indes nicht. Umso wichtiger ist es für Internethändler, zeitnah den eigenen Online-Auftritt den gesetzlichen Vorgaben entsprechend anzupassen.

Uns liegt eine Abmahnung der Firma „24-h-a-z GmbH“, deren Geschäftsführer offensichtlich ein Herr Rene Schuboth ist, durch den Berliner Rechtsanwalt Matthias Olbrich vor.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der HSV-Arena GmbH & Co. KG (HSV) zur Prüfung vor. Vertreten wird der HSV durch die Hamburger Kanzlei Lehmann Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der Abgemahnte habe selbst oder durch Dritte rechtswidrig Eintrittskarten für Heimspiele der Fußballbundesliga-Lizenzmannschaft des HSV verkauft.

Ab 04.08.2011 treten die neuen Regelungen zur Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung in Kraft. Zudem wurden sowohl Muster-Widerrufs-, als auch -Rückgabebelehrung, die sich als Anlage im EGBGB finden, angepasst. Zwar sieht der Gesetzgeber hier einen Übergangszeitraum von 3 Monaten vor. Nach Ablauf dieser Frist besteht jedoch erneut die Gefahr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen, falls die gesetzlichen Vorgaben nicht umgesetzt und insbesondere die „alten” Belehrungen verwendet werden.

Im Rahmen eines Beratungsmandats liegt uns erneut eine Abmahnung der Firma Digiprotect GmbH zur Prüfung vor. Vertreten wird die benannte Firma, die als Rechteinhaber hinsichtlich der Verwertung von pornografischen Filmen auftritt, auch hier durch die Regensburger Kanzlei Urmann und Collegen - U+C Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung des Films „Tori Black is pretty Filthy 2" über das peer-to-peer Netzwerk von BitTorrent. Die Datensicherung in diesem Fall liegt bereits ein Jahr zurück.