Rechtstipps

Bereits im Frühjahr 2007 meldete das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd. beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) das Wortzeichen "Knut -Der Eisbär" als Gemeinschaftsmarke an. Die Markeneintragung sollte u.a. für Waren aus Papier und Pappe, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, Sportartikel und sportliche Aktivitäten gelten.

Das Landgericht Berlin stellte in seiner Entscheidung vom 30.04.2013 (AZ: - 15 O 92/12) klar, dass die Apple-„Datenschutzrichtlinien“ als allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren sind. Da die Tätigkeit von Apple hinreichend (auch) auf den deutschen Verbraucher ausgerichtet sei, ist deutsches Recht bei der Bewertung der beanstandeten Klauseln auf deren Gesetzeskonfirmität maßgeblich (vgl. Art. 6 Rom-I-VO).

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Zentropa ApS zur Prüfung vor. Vertreten wird auch diese Firma durch die Berliner Kanzlei Baumgarten und Brandt Rechtsanwälte. Beim Abmahnenden handelt es sich um ein dänisches Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen, welches nunmehr wegen des unerlaubten Downloads sowie die öffentlicher Zugänglichmachung von Filmwerken, hier des Films „Antichrist“ vorgeht.

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Michal Piotr Konatowski e.K., durch den Berliner Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor.

BGH: keine Haftung der Eltern eines minderjährigen Kindes bei illegalem Filesharing (Urteil vom 15.

Ab dem 01. August 2012 tritt die sogenannte „Button-Lösung“ in Kraft. Es handelt sich hierbei um die wohl weitreichendste Gesetzesänderung im Internethandel der letzten Jahre. Aufgrund der neuen Gesetzeslage werden Shop-Betreiber zum Einen verpflichtet, die Schaltfläche, mit dem die Bestellung abgesandt werden kann (sog. Button),so zu benennen, dass für den Verbraucher eindeutig ist, er werde mit dessen Betätigung eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung abgeben. Hierbei werden nur bestimmte Formulierungen als rechtmäßig anerkannt.

Uns liegen mehrere Abmahnungen gewerblicher Verkäufer durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wegen Verstößen gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKV) vor. Bei der DUH handelt es sich um eine in die Liste nach § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) eingetragene qualifizierte Einrichtung. Zu den satzungsmäßigen Aufgaben dieser eingetragenen Einrichtungen gehört es, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen.

Das Landgericht Hamburg hatte in einem aktuellen Verfahren über die Erstattung von Anwaltskosten sowie Zahlung von Schadensersatzbeträgen wegen unerlaubten Anbietens zweier Musikstücke in einer Internettauschbörse zu entscheiden (Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, AZ: - 308 O 710/09). Die dortigen Klägerinnen verlangten Erstattung von Anwaltskosten aus einem Streitwert von EUR 9.600,00, mithin einen Betrag in Höhe von EUR 797,60, sowie im Wege der Lizenzanalogie gebildeten Schadensersatz in Höhe von EUR 300,00 für jede unberechtigt genutzte Musikaufnahme.

Uns liegt eine erneute Abmahnung der Firma Purzel Video GmbH wegen unerlaubten Downloads und öffentlicher Zugänglichmachung eines pornografischen Filmwerks vor. Im Gegensatz zu vergangenen Schreiben lässt die Firma Purzel Video nunmehr durch den Rechtsanwalt Marko Schiek aus Meiningen abmahnen.